https://www.epo.org/de/node/procedural-communications?page=3
Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
1075 v.12.07
Mitteilung über das Erlöschen der Vertretungsvollmacht des Vertreters - Aufforderung zur Anzeige der Bestellung eines Vertreters
Eingangsstelle
DE
1081 v.12.17
Mitteilung nach Regel 69 EPÜ - Erinnerung an die Zahlung der Benennungsgebühren (Art. 79 (2) EPÜ) sowie der Prüfungsgebühr (Art. 94 (1) EPÜ)
Eingangsstelle
DE