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II. Patentanmeldung und Änderungen
F. Teilanmeldungen

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F. Teilanmeldungen

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F. Teilanmeldungen

2.Gegenstand der Teilanmeldung: 2.1.Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
2.1.1Unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.2Kette von Teilanmeldungen – von jeder der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.3Sprachenfragen
2.2.Änderungen in einer Teilanmeldung
2.3.Gegenstand eines auf Grundlage einer Teilanmeldung erteilten Patents
2.3.1Feststellungen in G 1/05 und G 1/06 gelten auch für erteilte Patente
2.3.2Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ
2.3.3Im Einspruchsverfahren gegen geänderte Ansprüche vorgebrachte Gründe
2.4.Verbindung zwischen dem Gegenstand der früheren Anmeldung und der Teilanmeldung
2.4.1Kein Verzicht auf Gegenstand der früheren Anmeldung durch Einreichung einer Teilanmeldung
2.4.2Zurückweisung der früheren Anmeldung ohne Auswirkung auf Inhalt der Teilanmeldung
2.4.3Rechtskräftige Entscheidung über Gegenstand in der Stammanmeldung oder einer Geschwister-Teilanmeldung – res judicata
a)Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bestätigen
b)Entscheidungen, die die Frage der verfahrensübergreifenden "res judicata"-Wirkung offenlassen
c)Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bezweifeln
2.4.4Erneute Einreichung desselben Gegenstands
3.Einreichung einer Teilanmeldung: 3.1.Berechtigung zur Einreichung einer Teilanmeldung
3.1.1Anmelder früherer Anmeldung zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt
3.1.2Einreichung von Teilanmeldungen während einer Verfahrensaussetzung
3.1.3Gemeinsame Anmelder
3.1.4Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Hinblick auf die Einreichung einer Teilanmeldung aufzuschieben
3.2.Der Teilanmeldung zuerkannter Anmeldetag
3.3.Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen
3.4.Teilanmeldung ist beim EPA einzureichen
3.5.Erforderliche anhängige frühere Anmeldung
3.5.1Voraussetzung der anhängigen früheren Anmeldung bestimmt keine Frist
3.5.2Anhängigkeit vor dem EPA als Patenterteilungsbehörde nach dem EPÜ
3.5.3Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde
3.5.4Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde
3.5.5Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die keine Beschwerde eingelegt wurde
3.5.6Anhängigkeit bei Zurückweisung der früheren Anmeldung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde
3.5.7Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und Wiedereinsetzung beantragt ist
3.5.8Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und nicht auf die Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ über einen Rechtsverlust reagiert wurde
3.5.9Anhängigkeit bei Zurücknahme der früheren Anmeldung
3.6.Fristen nach Regel 36 (1) a) und b) EPÜ in der zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fassung
4.Verfahrensrechtliche Aspekte: 4.1.Verfahrensrechtliche Unabhängigkeit der Teilanmeldung
4.1.1Grundsätze
4.1.2Keine Präklusionswirkung hinsichtlich identischer Anträge im anderen Verfahren
4.1.3Einreichung einer Teilanmeldung keine Erwiderung auf Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ
4.1.4Beabsichtigte Einreichung einer Teilanmeldung unerheblich für Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung der Stammanmeldung
4.1.5Vorbringen im Verfahren der Stammanmeldung
4.2.Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
4.2.1Fiktive Benennung aller am Anmeldetag der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannten Staaten
4.2.2In der Stammanmeldung benannter Staat, auf den zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet worden war
4.2.3Volle Wirkung der Benennung bis zur Fälligkeit der Gebühren
4.2.4Zahlung einer Gebühr für jeden benannten Staat – Rechtsprechung zur Situation vor dem 1. April 2009
4.3.Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen
4.4.Recherchengebühr für Teilanmeldungen
5.Verbot der Doppelpatentierung: 5.1.Einführung
5.2.Rechtsgrundlage für das Doppelpatentierungsverbot
5.3.Unterschiedlicher Gegenstand und Schutzbereich; überlappender Gegenstand
5.4.Einwand der Doppelpatentierung im Einspruchsverfahren

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