5. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

Das Nichterscheinen eines Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlung ist im Allgemeinen in R. 115 (2) EPÜ und für die Beschwerdekammern in Art. 15 (3) und (6) VOBK 2020 geregelt. Bezüglich des Nichterscheinens in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung, s. auch die Mitteilung des EPA, ABl. 2020, A124.

Nach Art. 15 (3) VOBK 2020 ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, der dann so behandelt werden kann, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen (s. auch Art. 15 (3) VOBK 2007 mit im Wesentlichen demselben Wortlaut wie Art. 15 (3) VOBK 2020). Auf diese Weise, kann die Kammer auch gemäß Art. 15 (6) VOBK 2020 sicherstellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen.