3.1. Relevanz der Beweismittel
Der Beweisbeschluss T 401/12 vom 8. November 2017 date: 2017-11-08, mit dem die von beiden Beteiligten beantragte Beweisaufnahme für erforderlich befunden wurde, ist ein Beispiel einer Vorabentscheidung, die für ein späteres Datum die Vernehmung von Zeugen zur Beweisaufnahme anordnet (R. 117 EPÜ) sowie die Fragen der Kosten der Beweisaufnahme (R. 122 (1) EPÜ) und der Sprachen (R. 4 (3) EPÜ) behandelt. Den Zeugen wurde freigestellt, etwaige relevante Unterlagen mitzubringen. S. beispielsweise auch die nach Maßgabe der R. 117 EPÜ ergangene Entscheidung vom 22. August 2008 in der Sache T 738/04, mit der die Vernehmung eines Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2008 angeordnet wurde, an deren Ende die abschließende Entscheidung verkündet wurde. T 660/16 behandelt die Frage der Rechtsnatur des Beschlusses, mit dem eine Zeugeneinvernahme angeordnet wird – hier vor der Einspruchsabteilung – (case-management measure, d. h. Maßnahme zur Steuerung des Verfahrensablaufs), und der Bedeutung der Zahlung (bzw. Nichtzahlung) eines Vorschusses.