4.3. Erste Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen in der Beschwerdebegründung und Erwiderung – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
In T 1421/20 wurden die Hilfsanträge 6 bis 12 in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung eingereicht, die in Ausübung ihres Ermessens nach R. 137 (3) EPÜ entschied, sie nicht in das Verfahren zuzulassen, weil sie spät eingereicht wurden und prima facie unklar waren. Da der Beschwerdeführer im Hinblick auf diese Anträge im Beschwerdeverfahren keine Argumente vorbrachte, sah die Kammer keinen Grund, die Entscheidung der Prüfungsabteilung in Frage zu stellen, und entschied, diese Anträge im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen (Art. 12 (6) VOBK 2020).
In T 847/20 wurden mit der Beschwerdebegründung die Hilfsanträge 3 und 4 eingereicht, die während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsanträgen entsprachen. Die betreffenden Anträge waren im Einspruchsverfahren nicht zugelassen worden, weil sie spät eingereicht worden waren und nicht die Bedingungen von Art. 123 (2) EPÜ erfüllten. Allerdings stellte die Kammer fest, dass die Einspruchsabteilung keine Prima-facie-Beurteilung durchgeführt, sondern die Anträge in vollem Umfang geprüft hatte, bevor sie zu dem Schluss kam, dass sie nicht zugelassen werden konnten. Nach Ansicht der Kammer hatte die Einspruchsabteilung durch dieses Vorgehen die Anträge implizit zugelassen. Deshalb vertrat die Kammer den Standpunkt, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hatte, weil sie nach der impliziten Zulassung der Anträge keinen Ermessensspielraum mehr gehabt habe, sie nicht zuzulassen (T 2026/15, T 2324/14).
- T 1617/20
Catchword:
Prima facie allowability under Article 123(2) EPC of a late filed amended claim request may be a valid criterion to be used by the opposition division when deciding on the admittance of this claim request. However, using this criterion, to object for the first time at oral proceedings to a feature of the late-filed claim request that was already present in higher ranking claim requests and had never been objected to before, not even when deciding on the allowability or admittance of those higher-ranking claim requests, goes against the principles of fairness and good faith (see point 2.6.11 of the reasons).