Skip to main content
Home
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen

    Legal Text Megamenu Image

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
 

burger

Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

Breadcrumb

  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Europäisches Patentübereinkommen
  4. Teil VI
  5. Artikel 112
Print
Facebook Twitter Linkedin Email

Artikel 112 – Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer

Artikel 106 – Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 107 – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 108 – Frist und Form
Artikel 109 – Abhilfe
Artikel 110 – Prüfung der Beschwerde
Artikel 111 – Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 112 – Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Artikel 112a – Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Artikel 112127
Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer

Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

(1) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 

a) befasst die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält. Weist die Beschwerdekammer den Antrag zurück, so hat sie die Zurückweisung in der Endentscheidung zu begründen; 

b) kann der Präsident des Europäischen Patentamts der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 a) sind die am Beschwerdeverfahren Beteiligten am Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer beteiligt.

(3) Die in Absatz 1 a) vorgesehene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist für die Entscheidung der Beschwerdekammer über die anhängige Beschwerde bindend.


127Siehe Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 1/86, G 2/88, G 4/88, G 5/88, G 6/88, G 7/88, G 8/88, G 1/90, G 1/92, G 3/95, G 6/95, G 2/97, G 2/98, G 3/98, G 4/98, G 1/99, G 2/99, G 3/99, G 1/02, G 1/03, G 2/03, G 3/03, G 1/04, G 2/04, G 3/04, G 1/05, G 2/06, G 3/08, G 1/12, G 1/14, G 3/14, G 1/15, G 1/16, G 1/18, G 2/19, G 3/19 (Anhang I).

Next
Previous
EPC - Reference
  • Art. 22
    R. 111, 140
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz