Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
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Overview
In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.
158Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/10 (Anhang I).