Regel 140 ¹⁵⁸
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.

¹⁵⁸Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/10 (Anhang I).

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EPC - Reference

Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 111, 112, 112a

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EPÜ EPÜ 1973

R. 140 R. 89