Europäisches Patentübereinkommen
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Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
(Europäisches Patentübereinkommen) | PDFHTML |
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente | PDFHTML |
Gebührenordnung | PDFHTML |
Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer | HTML |
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern | HTML |
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ | HTML |
Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seiner Einführung
(Zentralisierungsprotokoll) | HTML |
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents
(Anerkennungsprotokoll) | HTML |
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation
(Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) | HTML |
Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag
(Personalstandsprotokoll) | HTML |
Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, vom 29. November 2000 (Auszug) | HTML |
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 | HTML |
Anhang I
Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer | HTML |
Anhang II
Konkordanzliste | HTML |
Abkürzungen | HTML |
