Gebührenordnung

vom 20. Oktober 1977

in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 2022¹

Art. 1Allgemeines

Art. 2Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

Art. 3Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Art. 4Fälligkeit der Gebühren

Art. 5Entrichtung der Gebühren

Art. 6Angaben über die Zahlung

Art. 7Maßgebender Zahlungstag

Art. 8Nicht ausreichender Gebührenbetrag

Art. 9Rückerstattung von Recherchengebühren

Art. 10Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Art. 11Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Art. 12Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Art. 13Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

Art. 14Gebührenermäßigung

Art. 15Inkrafttreten

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d EPÜ,

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG: