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Ausführungsordnung

Ausführungsordnung
zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

vom 5. Oktober 1973

in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006 und

zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 14. Dezember 2021

Erster TeilAusführungsvorschriften zum ersten Teil des ÜbereinkommensR. 1 – R. 13

R. 1Schriftliches Verfahren
R. 2Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften
R. 3Sprache im schriftlichen Verfahren
R. 4Sprache im mündlichen Verfahren
R. 5Beglaubigung von Übersetzungen
R. 6Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
R. 7Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
R. 8Patentklassifikation
R. 9Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
R. 10Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
R. 11Geschäftsverteilung für die erste Instanz
R. 12(gestrichen) 
R. 12aOrganisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern
R. 12bPräsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern
R. 12cBeschwerdekammerausschuss und Verfahren zum Erlass der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
R. 12dErnennung und Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer einschließlich der Vorsitzenden
R. 13Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer

Zweiter TeilAusführungsvorschriften zum zweiten Teil des ÜbereinkommensR. 14 – R. 34

R. 14Aussetzung des Verfahrens
R. 15Beschränkung von Zurücknahmen
R. 16Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
R. 17Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
R. 18Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent
R. 19Einreichung der Erfindernennung
R. 20Bekanntmachung der Erfindernennung
R. 21Berichtigung der Erfindernennung
R. 22Eintragung von Rechtsübergängen
R. 23Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
R. 24Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
R. 25Ausstellungsbescheinigung
R. 26Allgemeines und Begriffsbestimmungen
R. 27Patentierbare biotechnologische Erfindungen
R. 28Ausnahmen von der Patentierbarkeit
R. 29Der menschliche Körper und seine Bestandteile
R. 30Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
R. 31Hinterlegung von biologischem Material
R. 32Sachverständigenlösung
R. 33Zugang zu biologischem Material
R. 34Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Dritter TeilAusführungsvorschriften zum dritten Teil des ÜbereinkommensR. 35 – R. 54

R. 35Allgemeine Vorschriften
R. 36Europäische Teilanmeldungen
R. 37Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
R. 38Anmeldegebühr und Recherchengebühr
R. 39Benennungsgebühren
R. 40Anmeldetag
R. 41Erteilungsantrag
R. 42Inhalt der Beschreibung
R. 43Form und Inhalt der Patentansprüche
R. 44Einheitlichkeit der Erfindung
R. 45Gebührenpflichtige Patentansprüche
R. 46Form der Zeichnungen
R. 47Form und Inhalt der Zusammenfassung
R. 48Unzulässige Angaben
R. 49Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
R. 50Nachgereichte Unterlagen
R. 51Fälligkeit
R. 52Prioritätserklärung
R. 53Prioritätsunterlagen
R. 54Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Vierter TeilAusführungsvorschriften zum vierten Teil des ÜbereinkommensR. 55 – R. 74

R. 55Eingangsprüfung
R. 56Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
R. 56aFälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile
R. 57Formalprüfung
R. 58Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
R. 59Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
R. 60Nachholung der Erfindernennung
R. 61Inhalt des europäischen Recherchenberichts
R. 62Erweiterter europäischer Recherchenbericht
R. 62aAnmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
R. 63Unvollständige Recherche
R. 64Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
R. 65Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
R. 66Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
R. 67Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
R. 68Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
R. 69Mitteilungen über die Veröffentlichung
R. 70Prüfungsantrag
R. 70aErwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
R. 70bAnforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse
R. 71Prüfungsverfahren
R. 71aAbschluss des Erteilungsverfahrens
R. 72Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
R. 73Inhalt und Form der Patentschrift
R. 74Urkunde über das europäische Patent

Fünfter TeilAusführungsvorschriften zum fünften Teil des ÜbereinkommensR. 75 – R. 96

R. 75Verzicht oder Erlöschen des Patents
R. 76Form und Inhalt des Einspruchs
R. 77Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
R. 78Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
R. 79Vorbereitung der Einspruchsprüfung
R. 80Änderung des europäischen Patents
R. 81Prüfung des Einspruchs
R. 82Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
R. 83Anforderung von Unterlagen
R. 84Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
R. 85Rechtsübergang des europäischen Patents
R. 86Unterlagen im Einspruchsverfahren
R. 87Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift
R. 88Kosten
R. 89Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
R. 90Gegenstand des Verfahrens
R. 91Zuständigkeit für das Verfahren
R. 92Antragserfordernisse
R. 93Vorrang des Einspruchsverfahrens
R. 94Verwerfung des Antrags als unzulässig
R. 95Entscheidung über den Antrag
R. 96Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift

Sechster TeilAusführungsvorschriften zum sechsten Teil des ÜbereinkommensR. 97 – R. 110

R. 97Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
R. 98Verzicht oder Erlöschen des Patents
R. 99Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
R. 100Prüfung der Beschwerde
R. 101Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
R. 102Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
R. 103Rückzahlung der Beschwerdegebühr
R. 104Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel
R. 105Straftaten
R. 106Rügepflicht
R. 107Inhalt des Antrags auf Überprüfung
R. 108Prüfung des Antrags
R. 109Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
R. 110Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Siebenter TeilAusführungsvorschriften zum siebenten Teil des ÜbereinkommensR. 111 – R. 154

R. 111Form der Entscheidungen
R. 112Feststellung eines Rechtsverlusts
R. 113Unterschrift, Name, Dienstsiegel
R. 114Einwendungen Dritter
R. 115Ladung zur mündlichen Verhandlung
R. 116Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
R. 117Entscheidung über eine Beweisaufnahme
R. 118Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
R. 119Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
R. 120Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
R. 121Beauftragung von Sachverständigen
R. 122Kosten der Beweisaufnahme
R. 123Beweissicherung
R. 124Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
R. 125Allgemeine Vorschriften
R. 126Zustellung durch Postdienste
R. 127Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
R. 128Zustellung durch unmittelbare Übergabe
R. 129Öffentliche Zustellung
R. 130Zustellung an Vertreter
R. 131Berechnung der Fristen
R. 132Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
R. 133Verspäteter Zugang von Schriftstücken
R. 134Verlängerung von Fristen
R. 135Weiterbehandlung
R. 136Wiedereinsetzung
R. 137Änderung der europäischen Patentanmeldung
R. 138Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
R. 139Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
R. 140Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
R. 141Auskünfte über den Stand der Technik
R. 142Unterbrechung des Verfahrens
R. 143Eintragungen in das Europäische Patentregister
R. 144Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
R. 145Durchführung der Akteneinsicht
R. 146Auskunft aus den Akten
R. 147Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
R. 148Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
R. 149Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
R. 150Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
R. 151Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
R. 152Vollmacht
R. 153Zeugnisverweigerungsrecht
R. 154Änderungen in der Liste der Vertreter

Achter TeilAusführungsvorschriften zum achten Teil des ÜbereinkommensR. 155 – R. 156

R. 155Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
R. 156Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen

Neunter TeilAusführungsvorschriften zum zehnten Teil des ÜbereinkommensR. 157 – R. 165

R. 157Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
R. 158Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
R. 159Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
R. 160Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
R. 161Änderung der Anmeldung
R. 162Gebührenpflichtige Patentansprüche
R. 163Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
R. 164Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen
R. 165Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3
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