Regel 1321, 22, 23 Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer
Erster Teil – Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens
Kapitel II – Organisation des Europäischen Patentamts
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres bestimmen die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 a) und Artikel 22 Absatz 1 b) sowie die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 c). Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
21Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.
22Siehe Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2020 (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2020, 3 ff.).
23Siehe Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34).
