Fünfter Teil – Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
Kapitel II – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Über Anträge auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 105a entscheidet die Prüfungsabteilung. Artikel 18 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
