Regel 72 Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel IV – Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.
