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Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle

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  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil IV
  5. Kapitel I
  6. Regel 60
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Regel 60 – Nachholung der Erfindernennung

Regel 55 – Eingangsprüfung
Regel 56 – Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
Regel 57 – Formalprüfung
Regel 58 – Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 59 – Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
Regel 60 – Nachholung der Erfindernennung

Regel 60
Nachholung der Erfindernennung

Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle

(1) Ist die Erfindernennung nach Regel 19 nicht erfolgt, so teilt das Europäische Patentamt dem Anmelder mit, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird, wenn die Erfindernennung nicht innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag nachgeholt wird; diese Frist gilt als eingehalten, wenn die Information vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung mitgeteilt wird.

(2) Ist in einer Teilanmeldung oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) die Erfindernennung nach Regel 19 nicht erfolgt, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen.

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EPC - Reference
  • Art. 62, 76, 80, 81, 88, 90
    R. 16
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 60R. 42
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