Zehnter Teil – Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 153181
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt
(1) Das Europäische Patentamt ist
a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und
b) ausgewähltes Amt, wenn der Anmelder einen nach Buchstabe a bestimmten Staat ausgewählt hat.
(2) Eine internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldung).
(3) Die internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.
(4) Ist die Euro-PCT-Anmeldung in einer anderen Sprache veröffentlicht, so ist beim Europäischen Patentamt eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, die von ihm veröffentlicht wird. Vorbehaltlich des Artikels 67 Absatz 3 tritt der einstweilige Schutz nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 erst vom Tag dieser Veröffentlichung an ein.
(5) Die Euro-PCT-Anmeldung wird als europäische Patentanmeldung behandelt und gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, wenn die in Absatz 3 oder 4 und in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.
(6) Der zu einer Euro-PCT-Anmeldung erstellte internationale Recherchenbericht oder die ihn ersetzende Erklärung und deren internationale Veröffentlichung treten an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt.
(7)182 Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung nach Absatz 5 wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass auf einen ergänzenden Recherchenbericht verzichtet oder die Recherchengebühr herabgesetzt wird.
181Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 4/08 (Anhang I).
182Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 594) über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom EPA erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts.
Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 8/15 CA/D 16/22 vom 16.12.2015 (ABl. EPA 2016, A2) 14.12.2022 (ABl. EPA 2023, A2) zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist; dieser Beschluss gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31.03.2020 31.03.2024 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 01.07.2016 01.04.2023 entrichtet wird.
Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A3) zur Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 10/05 (ABl. EPA 2005, 548) betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird.
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EPÜ EPÜ 1973 Art. 153(1) Art. 156 Art. 153(3), (4), (5) Art. 158 Art. 153(6), (7) Art. 157(1), (2), (3)