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Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

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  4. Teil III
  5. Kapitel I
  6. Artikel 77
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Artikel 77 – Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen

Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung
Artikel 77 – Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79 – Benennung der Vertragsstaaten
Artikel 80 – Anmeldetag
Artikel 81 – Erfindernennung
Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung
Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung
Artikel 84 – Patentansprüche
Artikel 85 – Zusammenfassung
Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 7770
Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen

Dritter Teil – Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

(1) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats leitet die bei ihr oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staats eingereichten europäischen Patentanmeldungen nach Maßgabe der Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt weiter. 

(2) Eine europäische Patentanmeldung, deren Gegenstand unter Geheimschutz gestellt worden ist, wird nicht an das Europäische Patentamt weitergeleitet. 

(3) Eine europäische Patentanmeldung, die nicht rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet wird, gilt als zurückgenommen. 


70Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

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EPC - Reference
  • Art. 135, 137
    R. 35, 37, 45, 112, 134, 155
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