7.3. Mündliche Verhandlung als Videokonferenz
In den unter anderem am 6., 15. und 25. Mai 2020 auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlichten Mitteilungen mit dem Titel "Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Einschränkungen aufgrund der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und Beginn der Nutzung von Videokonferenztechnologie in Beschwerdeverfahren" haben die Beschwerdekammern die Öffentlichkeit über die Möglichkeit unterrichtet, mündliche Verhandlungen vor den Kammern vorbehaltlich des Einverständnisses aller Beteiligten mittels Videokonferenztechnologie durchzuführen.
Nach dem neuen Art. 15a VOBK 2020, der am 1. April 2021 in Kraft getreten ist, kann eine Kammer beschließen, die mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet (ABl. 2021, A19). Das Einverständnis der Beteiligten ist nicht mehr erforderlich. S. auch G 1/21 date: 2021-07-16 (ABl. 2022, A49).
Auch zu mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz vor den erstinstanzlichen Abteilungen hat es Mitteilungen im Amtsblatt gegeben: vor der Einspruchsabteilung in ABl. 2020, A121, vor der Prüfungsabteilung in ABl. 2020, A134, vor der Eingangsstelle in ABl. 2021, A49 und vor der Rechtsabteilung in ABl. 2021, A50.