4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
In T 528/19 wurde diese Auffassung für Art. 12 (4) VOBK 2020 nicht geteilt. In diesem Verfahren hatte der Patentinhaber einen Teil der mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung eingereichten Anträge zurückgenommen und gleichzeitig die verbliebenen Anträge in derselben Reihenfolge und inhaltlich unverändert erneut eingereicht. Die Kammer erläuterte, dass deshalb hier dieselbe mangelnde Konvergenz bestehe wie bei den ursprünglich eingereichten Anträgen. Ein etwaiger Mangel an Konvergenz habe somit keine Relevanz für die strittigen Anträge, da Konvergenz als Kriterium heranzuziehen sei, wenn es um die Verfahrensökonomie gehe, die unter Art. 13 VOBK 2020 falle. Siehe jedoch auch T 1456/20.