https://new.epo.org/de/node/a71.html Schließen Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis Europäisches Patentübereinkommen Teil II Kapitel IV Artikel 71 Print Facebook Twitter Linkedin Email Artikel 71 – Übertragung und Bestellung von Rechten Artikel 71 – Übertragung und Bestellung von Rechten Artikel 72 – Rechtsgeschäftliche Übertragung Artikel 73 – Vertragliche Lizenzen Artikel 74 – Anwendbares Recht Artikel 71Übertragung und Bestellung von Rechten Zweiter Teil – Materielles Patentrecht Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Die europäische Patentanmeldung kann für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden oder Gegenstand von Rechten sein. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference R. 22, 23, 85
