3.2.1 Nachprüfung (Art. 25, Art. 24 (2) PCT), Entschuldigung von Fristüberschreitungen (Art. 48 PCT)

Eine Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 5. Juni 1984 (ABl. 1984, 565) betraf die Befugnis seitens des Bestimmungsamts gemäß Art. 24 (2) PCT, die Wirkung einer internationalen Anmeldung nach Art. 153 (2) EPÜ 1973 (s. jetzt R. 159 (2) EPÜ) in Verbindung mit Art. 25 PCT und Art. 24 (2) PCT aufrechtzuerhalten. Der Anmelder hatte die vom japanischen Patentamt in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt gesetzte Frist zur Einreichung der Vertretervollmacht versäumt. Das EPA als Bestimmungsamt entschuldigte die Versäumung der Frist, die das Anmeldeamt gemäß Art. 14 (1) b) PCT i. V. m. R. 26.2 PCT zur Behebung des Formmangels gesetzt hatte (Art. 24 (2) PCT und Art. 48 (2) a) PCT). Nach Ansicht der Prüfungsabteilung ist die Frist nach R. 26.2 PCT mit den vom EPA festgesetzten Fristen, für die Art. 121 EPÜ 1973 gilt, zu vergleichen; sie gewährte Wiedereinsetzung gemäß Art. 122 EPÜ 1973 in die Frist nach Art. 121 (2) EPÜ 1973.

J 17/99 betraf auch die Anwendung von Art. 24 (2) PCT. Die frühere vorsorgliche Bestimmung "EP" war in der internationalen Anmeldung nicht fristgerecht bestätigt worden und galt daher als zurückgenommen (frühere R. 4.9 b) ii) und c) PCT sowie Art. 24 (1) i) PCT). Folglich erloschen auch die nach Art. 11 (3) PCT vorgesehenen Wirkungen der internationalen Anmeldung, nämlich die der Einreichung einer europäischen Anmeldung. Die Juristische Beschwerdekammer verwies darauf, dass das EPA, wenn es als Bestimmungsamt von seinem Ermessen nach Art. 24 (2) PCT, die in nach Art. 11 (3) PCT vorgesehenen Wirkungen aufrechtzuerhalten, Gebrauch mache oder sich entscheide, keinen Gebrauch davon zu machen, dies nach denselben Regeln und Grundsätzen tun müsse, wie sie in identischen oder vergleichbaren Situationen für europäische Direktanmeldungen gälten (hier: Berichtigung von Bestimmungen). Dieser Ansatz der Gleichbehandlung sei nicht nur ein im PCT selbst verankertes Grundprinzip (s. z. B. Art. 26 und 48 (2) a) PCT), sondern ergebe sich auch direkt aus Art. 150 (3) EPÜ 1973 (jetzt Art. 153 (2) EPÜ; s. auch J 3/81, ABl. 1982, 100; J 8/01, ABl. 2003, 3).

In J 19/16 kam die Juristische Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass dem in der internationalen Phase eingetretenen Rechtsverlust, d. h. der Fiktion der Zurücknahme der Anmeldung, in der nationalen Phase nicht mehr abgeholfen werden kann. Parallele Zuständigkeiten seien von Anmelde- und Bestimmungsamt für ein und dieselbe Anmeldung nicht ausgeschlossen. Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass eine etwaige Frist für die Stellung eines Antrags auf Entschuldigung nach Art. 24 (2) PCT einzig und allein dem nationalen Recht unterliegt. Die in Art. 25 PCT vorgesehene Zweimonatsfrist war daher nach Art. 24 (2) PCT nicht anwendbar.